Liebe Wählerinnen und Wähler, 

Sie haben mich am 28. September 2008 mit einem großartigen Ergebnis wieder in den  Bezirkstag von Oberbayern gewählt.

Herzlichen Dank! 

Was steht in den nächsten Jahren an und wofür werde ich mich mit meinen Frakionskolleginnen und Kollegen einsetzen?

Die bayerischen Bezirke haben wichtige Aufgaben im Bereich der Sozialpolitik,  bei der Gestaltung der  psychiatrischen Versorgungslandschaft, im Naturschutz und in der regionalen Kulturpolitik.

Die demographische Entwicklung stellt auch den Bezirk Oberbayern vor große Herausforderungen. Zuständig als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sind die Bezirke für den gesamten Bereich der stationären Hilfen verantwortlich. Wir Grüne fordern eine Gesamtzuständigkeit für den stationären und ambulanten Bereich, um eine optimale Gesamtplanung und damit eine auf den einzelnen Hilfeempfänger zugeschnittene Versorgung aus einer Hand gewährleisten zu können.

Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung umsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen.  Das ist Grundlage meines Handelns. Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren darum gerungen, die Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe zu erhalten. Zum  1. Januar 2008 wurde den Bezirken der gesamte Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe von ambulant bis stationär übertragen. Jetzt muss die Chance wahrgenommen werden, alle Leistungen – ambulant, teilstationär und stationär – so zu gestalten, dass sie jedem einzelnen Menschen gerecht werden. 

Wir Grünen werden mit großer Sorgfalt die Entwicklungen beobachten und Einfluss darauf nehmen, dass sich die Versorgungslage in ganz Oberbayern  entsprechend diesem  Auftrag entwickelt.

Das Bayerische Kindertagesstätten und –bildungsgesetz (BayKiBiG) hat viele Schwachstellen. Für Kinder, die von seelischer oder körperlicher Behinderung bedroht bzw. behindert sind, führt die neue gesetzliche Regelung zu einer deutlichen Verschlechterung der Förderung. Wir setzen uns für eine Sicherstellung der Betreuung von Kindern in integrativen Einrichtungen ein und fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung, um eine qualitativ hochwertige Betreuung aller Kinder zu gewährleisten.

Psychische Erkrankungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies hat auch zu einer veränderten Wahrnehmung psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft geführt.

Die Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen ist ein Kernanliegen grüner Gesundheitspolitik. Leitziele psychiatrischer Versorgung sind gesellschaftliche Teilhabe, Selbstbestimmung und Gemeindenähe. Für uns Grüne gilt „ambulant vor stationär“ und beides möglichst wohnortnah! Psychisch kranke Kinder, Jugendliche und alte Menschen dürfen nicht länger „Randgruppen“ für die psychiatrischen und psychosozialen Hilfen sein. Neben dem flächendeckenden Ausbau der gerontopsychiatrischen Dienste bedarf es noch großer Anstrengungen bei der Dezentralisierung der psychiatrischen Jugendeinrichtungen und der Schaffung von tagklinischen und stationären Angeboten außerhalb der Ballungsräume. Dazu gehört auch die flächendeckende Einführung von Krisendiensten.

Gerade in Zeiten, in denen das solidarische Gesundheitssystem im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussion steht, gewinnt die Forderung nach einem an den Patienten orientiertem Gesundheitswesen immer mehr an Bedeutung. Wir setzen und für die Stärkung der Patientenrechte ein, vor allem durch die Einrichtung von unabhängigen Beratungsstellen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung eines Psychiatrie-Krankengesetz (PsychKG). Bayern hat als einziges Bundesland kein PsychKG in dem die Hilfen für psychisch kranke Menschen nach fachlichen Gesichtspunkten und nicht – wie bislang – ordnungspolitisch Gesichtspunkte geregelt sind.

Der Bezirk Oberbayern ist Träger der psychiatrischen Kliniken. Diese wurden in eine neue Struktur übergeführt. Unter dem Dach eines Kommunalunternehmens reihen sich gemeinnützige GmbHs. Der Bezirk Oberbayern ist  zu 100 %  Anteilseigner.

Wir unterstützen die Bestrebungen, die psychiatrischen Großkliniken zu verkleinern und an den somatischen Krankenhäusern in den Landkreisen eigenständige kleinere Einheiten zu errichten.

Natur- und Landschaftsschutz, ökologische Landwirtschaft, gesunde Ernährung und Klimaschutz

Durch den Ankauf schützenswerter Flächen und deren Betreuung muss der Bezirk verstärkt seine Aufgaben für den Arten- und Biotopschutz erfüllen. Zersiedelung und Beschädigung z. B. durch Verkehrsplanungen kann auf diese Weise effektiv verhindert werden.

Seit Jahren fordern wird die Umstellung der landwirtschaftlichen Güter des Bezirks auf ökologischen Landbau. Der Bezirk muss hier seiner wichtigen Vorbildfunktion gerecht werden und kann mit der Umstellung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Versorgung mit regionalen Produkten, Öko- und Vollwertkost sollen zumindest einen Pflichtbestandteil der bezirkseigenen Kantinen und Krankenhausküchen werden.

Aktiver Klimaschutz bedeutet beim  Bezirk Oberbayern insbesondere die energetische Sanierung alle Gebäude und die Umrüstung des Fahrzeugparks auf umweltschonende Fahrzeuge, sowie die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Thema. Der Bezirk muss regenerative Energien stärker fördern. Wo immer möglich, fordern wir, dass bezirkseigene Gebäude mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.

Die Jugendarbeit des Bezirks Oberbayern ist für uns Grüne von großer Bedeutung. Wir setzen uns für eine starke Interessensvertretung unserer Kinder und Jugendlichen ein und sehen den Bezirksjugendring hier in einer zentralen Rolle.

Liebe Wählerinnen und Wähler, mit Ihrer Stimme haben SIe für eine starke Grüne Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern gestimmt und wir werden dazu beitragen, dass Oberbayern seiner Verantwortung in der Sozial-, Kultur- und Jugendpolitik gerecht wird.

Ihre Martina Neubauer

Wenn Sie mehr wissen wollen, treten Sie mit mir in Kontakt:
martina-neubauer (at) web.de
Bründlwiese 12
82319 Starnberg
Oder besuchen  Sie die Homepage von Bündnis 90/Grünen im Bezirkstag von Oberbayern: www.gruene-bezirkstag-oberbayern.de